Geschwister vor Gericht

Am 22.04.2022 ist es wieder soweit: Die Geschwister Kikou und Lilou müssen mal wieder vor Gericht. Dieses Mal sitzen sie zusammen auf der Anklagebank. Vorgeworfen wird ihnen versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, tätlicher Angriff, versuchte Körperverletzung für Kikou und Widerstand in 2 Fällen sowie versuchte Körperverletzung für Lilou. Wiedereinmal ziehen sich die dreisten Lügen der Cops durch alle Anklagepunkte. Die Geschwister bestreiten alle Vorwürfe und sind gespannt wie die Cops vor Gericht versuchen werden ihre Lügen aufrecht zu erhalten.

Worum Gehts?
In dieser Sammelklage geht es um zwei Fälle. Zum einen um die Festnahme von Lilou nach einem nächtlichen Lagerfeuer in der Hasenheide in einer kalten Februarnacht letzten Jahres und zum anderen geht es um die Verhaftung der beiden Geschwister im Zuge der TagX Demo nach der Räumung der Kiezkneipe Meuterei.
In beiden Fällen haben sich die Geschwister (abgesehen von Pöbeleien auf der Demo) ausschließlich passiv verhalten. Und in beiden Fällen wurden sie Opfer von krasser Polizeigewalt.

Tag X Meute-Demo
Der 25.03. war einer von vielen düsteren Tagen für die Berliner Subkultur und dem was Berlin einst ausgemacht hat. Mit einer Welle von Zwangsräumungen mitsamt Sperrgebieten und martialischen Bullenaufgeboten wurde ein Freiraum nach dem Nächsten platt gemacht. So auch die Meuterei im März. Diese Zerstörung von alternativen, solidarischen und unkommerziellen Orten hat viele Menschen traurig und auch wütend gemacht. Dies war auch ein Grund weshalb Kikou und Lilou nach der Tag X Demo nicht wortlos der Aufforderung der Cops folge leisten wollten sich vom Platz zu entfernen. Sie fingen eine Diskussion an, wurden von den Cops erst rumgeschubst, dann verprügelt und es endete mit ihrer Festnahme.

Reinigungskosten für Blut in der Zelle
Um diese Festnahme zu rechtfertigen fabulierten die Cops Lilou hätte versucht wem einen Kopfstoß zu verpassen und Kikou hätte daraufhin versuch seinen Bruder zu befreien. Nach der Prügel hat Lilou in die Zelle des Gefangenen Transporter geblutet. Nun wollen die Cops u.a. ernsthaft, dass er für die Reinigungskosten der Zelle aufkommt!

Gewalt nach dem Lagerfeuer
In einer Februarnacht 2021 trafen sich die Geschwister mit ein paar Freunden in der Hasenheide. Um
in der Kälte nicht zu frieren wurde ein Lagerfeuer angezündet. Da Polizeikontakt nicht ausgeschlossen war vereinbarten einige der Freund*innen aus Protest die Uniformierten zu ignorieren, sollten sie kommen. Die Cops kamen und Lilou hielt bis zum Schluss seinen Mund, machte keine Anstalten mit den Cops zu kooperieren und verhielt sich ausnahmslos passiv. Um sein Schweigen zu brechen wurde Lilou in der GeSa unverhältnismäßige Gewalt angetan.

Nicht das erste mal…
Kikou und Lilou haben schon Erfahrungen mit konstruierten Anzeigen seitens der Cops und der Staatsanwaltschaft gesammelt. Zuletzt war Kikou im Oktober 2021 vor Gericht weil ihm (wie dieses mal auch) ein Bündel von Gewalttaten vorgeworfen wurde, die er nicht begangen hatte. Da ging es um die Kiezdemo gegen die Belagerung der Rigaerstr. 2016. Auch Lilou wurde damals auf der selben Demo mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Für Lilou endete das Gerichtsverfahren mit einem Freispruch in allen 7 Anklagepunkte. Bei Kikou wurde das Verfahren eingestellt weil die ominösen Beweisvideos der Cops keine Gewalttaten seitens Kikous zeigte sondern bloß unverhältnismäßige Polizeigewalt.
Mehr Infos zu diesem Fall gibt es unter: https://110luegen.noblogs.org/

Seid solidarisch und kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 22.04.2022 ab 11h (Turmstr. 91). Prozessbegleitung ist erwünscht! Der Prozess ist auf 11h im Saal 370 angesetzt. Eine Raumverlegung in den Hochsicherheitssaal ist nicht unwahrscheinlich. Stay Tuned. Stay Rebel. (A)

Das große Theater im Amtsgericht Helmstedt

Ein Bericht zum 1. Prozesstag zur Abseilaktion über der A39

Was zuvor Geschah…
Es war im August 2019 in der Autorepublik Deutschland. Während der Klimawandel voranschreitet und global Lebensgrundlagen bedroht, werden weiterhin Autobahnen gebaut, Flächen versiegelt und klimaschädliche Fahrzeuge produziert. Und alle machen mit…
Alle? Nein! Ca. 80 Autonome Anti-Auto-Aktivistis protestieren gegen den Normalzustand und Blockieren einen Autozug mit 200 Neuwagen aus dem VW-Werk. Dabei ketteten sich einige an die Gleise, andere kletterten auf den Zug. Wieder andere besetzten eine VW-Zentrale seilten sich von einer Brücke über die Gleise ab und skandierten:
#BlockVW !!!“

Dies hatte zur Folge, dass die Repressionsbehörden gegen die Aktivistis vorging: Ein Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Wolfsburg wurde für den 23.03.2021 anberaumt um die Aktivisti zu verurteilen die sich von der Brücke Abgeseilt hatten. Doch der Prozess sollte nicht ohne Protest über die Bühne gehen…


Abseilaktion über der A39

Zeitgleich zum Gerichtstermin gab es bei Braunschweig eine weitere solidarische Abseilaktion. Doch dieses mal wurde kein Zug sondern die Bundesautobahn 39 blockiert. Jedoch waren es die Cops die Vollsperrung der Autobahn vornahmen um die Aktivistis von der Brücke zu hohlen statt sie in Ruhe demonstrieren zu lassen. Der Prozess in Wolfsburg verlief gut für die Angeklagten und wurde auf Staatskosten Eingestellt. Eine weitere Repressionswelle rollte nun auf die Aktivistis zu die von der Autobahnbrücke abhingen oder diese Aktion begleiteten (Gut dass sie Spaß am Surfen haben.)

Dies ist die Geschichte des Gerichtstermin in Helmstedt:

Continue reading Das große Theater im Amtsgericht Helmstedt

Prozessbericht 8.3.2022 UP-L8 vor Gericht

Kein Beginn der Hauptverhandlung
Am internationalen FLINTA*-Kampftag sollte am Amtsgericht Erkelenz der Vorwurf des Hausfriedensbruchs anlässlich einer Hausbesetzung in dem Dorf Lützerath, im rheinischen Braunkohlerevier gegen eins Aktivisti verhandelt werden.  Da die angeklagte Person zu Beginn einen Befangenheitsantrag bezüglich der Sache, dass es ein Jugendverfahren ist, stellte und eine andere richtende Person die hätte darüber entscheiden sollen in den nächsten Stunden dazu keine Zeit zu haben schien, wurde der erste Prozesstag beendet und ein unbestimmter Tag im August für den nächsten angesetzt. Zuvor führten Richter & Staatsanwältin, welche keine große Begeisterung für den Start, beziehungsweise Nicht-Beginn der Hauptverhandlung zeigten, und Verteidigung  ein Rechtsgespräch, da diese auf die Möglichkeit der Einstellung nach §153 StPO hinwies. Continue reading Prozessbericht 8.3.2022 UP-L8 vor Gericht

UP-LAcht vor Gericht!

Das Gericht hat wohl keine Böcke und verschiebt nun den Prozesstermin von “UP-L Acht” schonwieder! Auf den FLINTA*-Kampftag!!
+++ UPDATE: neuer Termin am 08.03.2022 um 10:00h im Sitzuungssaal 1.02 des Amtsgericht Erkelenz, Konrad-Adenauer-Platz 3, 41812 Erkelenz +++

-english translation below-

Am 07.05.2020 besetzten 16 Aktivist*innen ein leerstehendes Haus in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier, welches samt des Dorfes in der Kohlegrube Garzweiler verschwinden soll (1). Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat nun das Verfahren gegen einige der Hausbesetzer*innen eröffnet, welche im Gegensatz zur Regierung, konkrete Maßnahmen gegen Wohnraummangel und zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen.
   

Am 08.03.2022 um 10 Uhr im
Amtsgericht Erkelenz, Saal 1.02, soll der erste Prozess gegen „UP L8“ ( Unbekannte Person Lützrath 8 ) stattfinden. Berichterstattung und Prozessbegleitung sind erwünscht.

 

Mit der Schusswaffe bedroht und unrechtmäßig eingesperrt.
Während der Räumung des Hauses, richtete ein Polizist seine Schusswaffe auf die unbewaffneten Öko-Aktivist*innen. Diese Todesdrohung stellt eine grob unverhältnismäßige Handlung Seitens der Polizei NRW dar und weckte tiefe Empörung bei Augenzeug*innen.
Am Abend des 07.05.2020 telefonierten Kriminalrat Gemünd (Leiter des polizeilichen Staatsschutzes in Aachen) und Richter Förster vom AG Erkelenz. Letzterer ordnete eine Ingewahrsamnahme der Aktivist*innen von höchsten 12 Stunden an. Anscheinend gefiel dieser Beschluss dem Kriminalhauptkommissar Dunkel (EK Hambach L) überhaupt nicht, denn er beantragte am selben Abend eine Ingewahrsamnahme von insgesamt 7 Tagen! Richter Flöth (AG Erkelenz) lehnte diesen Antrag zurecht und begründet ab. Trotzdem wurden die festgenommenen Personen länger in Gewahrsam festgehalten als angeordnet (2), was einen schweren Eingriff in deren Grundrechte darstellt.

Trotz Wohnungsnot werden bewohnbare Häuser zerstört
Trotz akutem Wohnraummangel zerstört der Energiekonzern RWE ganze Dörfer und somit auch Wohnraum, der genutzt werden könnte. „Da der Braunkohleabbau klimaschädlich ist und somit Mensch, Tier und Umwelt gefährdet spricht allein aus diesem Aspekt allein schon alles dafür die Dörfer und ihre Häuser stehen zu lassen. Diese Häuser die für das Geldinteresse eines Unternehmens vernichtet werden, waren einmal Wohnraum und könnten wieder Wohnraum werden, welcher an anderen Stellen fehlt.“ Schildert UP L8. Im Rhein-Erft-Kreis gibt es momentan 1.471 Wohnungslose, die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist innerhalb eines Jahres um rund 2.000 Menschen auf 47.000 angestiegen (3). Besonders in Großstädten wie dem Tagebau Garzweiler naheliegenden Köln und Aachen ist die Wohnungsnot groß. Deshalb fordern Hausbesetzer*innen: „Wohnraum erhalten statt Häuser abbaggern!“

Braunkohle ist klimaschädlich und unrentabel
Obwohl zahlreiche Studien belegen, dass Braunkohleverstromung eine Hauptursache für den Klimawandel darstellt, hat die Landesregierung NRW unter Armin Laschet eine neue Braunkohle-Leitentscheidung verabschiedet (4). Diese sieht vor, dass der Tagebau Garzweiler vollständig ausgekohlt wird. Dabei ist diese Art der Energiegewinnung alles andere als rentabel und widerspricht den Zielen des Pariser Klimaabkommens.
„Es ist ein Trauerspiel, dass die Laschet-Regierung diese Tatsachen ignoriert und keine Garantie für den Erhalt aller Dörfer in NRW ausspricht, so auch für das sechste bedrohte Dorf: Lützerath. Wir verlieren im Kampf gegen die Klimakrise weiter Zeit weshalb sofortiges Handeln unbedingt notwendig ist. Unter diesen Bedingungen ist ziviler Ungehorsam ein angemessenes und notwendiges Mittel um Braunkohleverstromung zu verhindern.“ sagt die Verteidigung von UP L8.

Verdrängung und Fluch durch Landraub und Klimawandel
“Ich möchte persönlich dass die Ortschaft Lützerath stehen bleibt, weil ich hier in der vierten Generation lebe und wirtschafte und ich der Meinung bin: Lützerath kann stehen bleiben und muss nicht abgebaggert werden, wie die anderen Keyenberger Dörfer auch.” sagt Eckhardt Heukamp, der gegen seine Enteignung durch die RWE Power AG Klagt (5).
Nicht nur in Lützerath müssen Menschen ihr Zuhause verlassen. Die Ausmaße des Klimawandels sind schon heute spürbar. Besonders im Globalen Süden müssen Menschen aufgrund der Folgen des Klimawandels fliehen. “Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden”, prognostizierte schon 2009 der damalige Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen (6).

Statt Klimaziele, werden Öko-Aktivist*innen verfolgt
Jetzt soll den Aktivist*innen, die mittels Hausbesetzungen einer umweltzerstörenden und menschenrechtsverletzenden Regierung entgegen wirken wollen, der Prozess gemacht werden.
Kommt am 11.05.2021 um 11 Uhr am 14.12.2021 um 10 Uhr zum Amtsgericht Erkelenz um UP L8 beim Prozess zu begleiten wenn es heißt: „Hausbesetzung statt Braunkohleverstromung! Lützerath bleibt! Alle Dörfer Bleiben!“

 

 

 

Quellen:

(1) Besetzung am 07.05. :
https://hambacherforst.org/blog/2020/05/07/alle-doerfer-bleiben-besetzt-7-5-20-laz/
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hausbesetzung-erkelenz-garzweiler-100.html
(2) unrechtmäßige Freiheitsentziehung:
Die Kommunikation zwischen Staatsschutz (EK Hambach / BAO Lützerath) und Amtsgericht Erkelenz sowie Zeitpunkte von Ingewahrsamnahme und Entlassung der Aktivist*innen ist der Akte mit dem Aktenzeichen 721 Js 966/20 zu entnehmen.
(3) Wohnraummangel:
https://www1.wdr.de/nachrichten/mehr-wohnungslose-nrw-100.html
(4) Braunkohle Leitentscheidung:
https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/leitentscheidung_2021_0.pdf
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/leitentscheidung-braunkohle-nrw-100.html
(5) Klage gegen RWE:
https://www.energiezukunft.eu/politik/der-letzte-luetzerather-gegen-rwe/
(6) Fluchtursache Klimawandel:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/klimawandel
https://www.bpb.de/lernen/projekte/refugee-eleven/243384/fluchtursachen
https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/fluchtursachen/fluchtursache-klimawandel/

 

Seems like the cort dont really wanna start this cortcase and postponed the case this time to the FLINTA*-FIGHTDAY!!
+++UPDATE: New date is on 08.03.2022 at 10:00h in the Sitzuungssaal 1.02 of the district court Erkelenz, Konrad-Adenauer-Platz 3, 41812 Erkelenz +++

On 07.05.2020 16 activists occupied a vacant house in Lützerath in the Rhenish lignite mining area, which is to disappear together with the village in the coal mine Garzweiler (1). The public prosecutor’s office in Mönchengladbach has now opened proceedings against some of the squatters,
who, in contrast to the government, took concrete measures against housing shortage and to fight climate change.
On 08.03.2022 at 10 o’clock in the district court of Erkelenz, room 1.02, the first trial against “UP L8” ( Unknown Person Lützrath 8 ) is to take place. Reporting and trial attendance are desired.

 

Threatened with a firearm and unlawfully imprisoned.
During the eviction of the house, a police officer pointed his firearm at the unarmed eco-activists*. This death threat is a grossly disproportionate action on the part of the police NRW and aroused deep indignation among eyewitnesses.
On the evening of 07.05.2020, Criminal Councillor Gemünd (head of the police state protection in Aachen) and Judge Förster of the Erkelenz District Court spoke on the phone. The latter ordered the detention of the activists for a maximum of 12 hours. Apparently this decision did not please the Kriminalhauptkommissar Dunkel (EK Hambach L) at all, because he requested on the same evening a detention of altogether 7 days! Judge Flöth (AG Erkelenz) rejected this request rightly and justified. Nevertheless, the arrested persons were held in custody longer than ordered (2), which represents a serious encroachment on their basic rights.

Despite housing shortage, habitable houses are destroyed.
Despite an acute housing shortage, the energy company RWE is destroying entire villages and thus housing that could be used. “Since the brown coal dismantling is climatic-damaging and endangers thus humans, animal and environment speaks from this aspect alone already everything for it the villages and their houses to leave standing. These houses which are destroyed for the money interest of a company, were once living space and could become again living space, which is missing in other places.” Describes UP L8. In the Rhine Erft circle there are at present 1,471 homeless persons, the number of the homeless persons in North Rhine-Westphalia rose within one year around approximately 2,000 humans on 47,000 (3). Especially in large cities like Cologne and Aachen, which are close to the Garzweiler open pit mine, the housing shortage is great. That’s why squatters are demanding: “Preserve living space instead of excavating houses!”

Lignite is harmful to the climate and unprofitable
Although numerous studies show that lignite-fired power generation is a major cause of climate change, the NRW state government under Armin Laschet has passed a new lignite guideline decision (4). This provides for the Garzweiler open pit mine to be completely decarbonized. Yet this type of energy production is anything but profitable and contradicts the goals of the Paris climate agreement.
“It is a tragedy that the Laschet government ignores these facts and does not issue a guarantee for the preservation of all villages in NRW, including the sixth threatened village: Lützerath. We continue to lose time in the fight against the climate crisis, which is why immediate action is absolutely necessary. Under these conditions, civil disobedience is an appropriate and necessary means to prevent lignite-fired power generation,” says the defense of UP L8.

Displacement and curse due to land grabs and climate change
“I personally want the village of Lützerath to remain standing because I am the fourth generation to live and farm here and I believe: Lützerath can remain standing and does not have to be dredged, like the other Keyenberg villages,” says Eckhardt Heukamp, who is suing against his expropriation by RWE Power AG (5).
It is not only in Lützerath that people have to leave their homes. The extent of climate change is already noticeable Especially in the Global South, people have to flee because of the consequences of climate change. “Climate change could become the main reason for flight,” predicted the then United Nations High Commissioner for Refugees, António Guterres, as early as 2009 at the World Climate Summit in Copenhagen (6).

Instead of climate targets, eco-activists are persecuted
Now the activists who want to counteract an environmentally destructive and human rights violating government by means of squatting are to be put on trial.
Come on 11.05.2021 at 11 o’clock on 14.12.2021 at 10 o’clock to the district court of Erkelenz to accompany UP L8 at the trial when it is said: “Squatting instead of lignite power generation! Lützerath remains! All Villages Remain!”

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Klimaschutz ist kein Verbrechen! #FreeElla

Prozessbeginn der Berufungsverhandlung von “Ella” am 17.01.22 in Gießen. “Ella” wurde während der Räumung und Rodung des Dannenröder Waldes festgenommen und wird seit dem in der JVA Preungesheim in Frankfurt in Untersuchungshaft festgehalten.
Es soll Tritte gegen SEKler*innen gegeben haben die frei erfunden wurden und es wurde von Todesangst seitens dieser gesprochen. Eindeutige Videos von den Cops selbst aufgenommen beweisen das Gegenteil.
An “Ella” soll hier ein Exempel statuiert werden, um somit ein abschreckendes Beispiel zu schaffen, welches Klimaaktivist*innen einschütern soll.
Klimaschutz ist kein Verbrechen! Gemeinsam kommen wir gegen dieses zerstörende System an. Seit solidarisch, frech und wunderbar.
Freiheit für Ella. Freiheit für alle Gefangenen!
Haftunterstützung

Prozess am 04.02.22 FÄLLT AUS! #UNNÖTIGUNG -Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

+++Prozess am 04.02.2022 ENTFÄLLT auf Grund der coronaerkrankten Richterin.+++



+++Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung+++


Am 01.02.2022 (fällt aus!) startet im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der
#Danni11, denen #Unnötigung im Zuge einer Abseilaktion an der A5 am
26.10.2020 vorgeworfen wird. Angesetzt sind bisher vier Prozesstage:  
01.02. 08.02.  17.02.  22.02.2022. 
Startzeit jeweils 09Uhr. 
Um auf die #Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches
Zeichen gegen den Ausbau der #KeineA49 und der damit verbundenen Rodung
des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten zahlreiche Klimaaktivisti
Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun
angeklagt.
Kommt zum Prozess nach Frankfurt! Zeigt euch solidarisch und lasst uns
gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist!

#Dannilebt #Klimaschützen #systemchancenotclimatechange #keineautobahn
#allefür1komma5 #Klimaschutz #allefürsklima
#klimaschutzistkeinverbrechen #waldstattasphalt #Dannibleibt

@FreeThemAllr

PROZESS FÄLLT AUS! 1x Richter Süß -sauer bitte!

+++ VERFAHREN WURDE EINGESTELLT+++

Am 21.12.21, 11 Uhr soll der selbe Richter der Ella verurteilt hat darüber entscheiden ob UP17 kriminalisiert wird. Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung zum Amtsgericht Alsfeld, Saal 3. #FreeElla #FreeThemAll 

Baumhaus “Liebig34” in der Zukunft

Vergangenheiten der Gegenwart
“A49 – seit Jahrzehnten geplant und umstritten ist der Weiterbau der 42,5km langen Strecke der Bundesautobahn von Neuental nach Süden, um Kassel und Gießen auf direktem Weg zu verbinden.” heißt beim Wald-Statt-Asphalt-Bündnis.
Diese Autobahn soll durch einen gesunden Wald und ein Trinkwasserschutzgebiet führen. Durch eine Rodung wird die Zerstörung von Natur, Umwelt und Lebensräumen von Lebewesen in Kauf genommen und zu Geld gemacht.
Und weiter berichtet das Bündnis: “In der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2019 wurde die erste Plattform wie von Geisterhand hoch in den Wipfeln des Dannenröder Waldes von Umweltaktivist:innen medienwirksam errichtet.” …

Mehr Infos findest du hier: Wald-Statt-Asphalt

Die Zukunft ist unräumbar
Heute ein Jahr nach der Räumung und Rodung des Dannröder Walds wird Aktivist*innen der Prozess gemacht. Wie UP17, welches aus dem Barrio (Baumhausdorf) “Zukunft” geräumt wurde. Ein Safer-Space für FLINTA*-Menschen mit einer Auseinandersetzung der heutigen Gesellschaft, speziell mit antipatriachalem Anspruch. Dieser Raum bat Menschen die Möglichkeiten des Austauschs und Empowerments. Dort drangen zuletzt die Cops ein und zerstörten als handelndes Staatsorgan einen von vielen Freiräumen.
Der Schutz von Wald und Lebewesen und das freie Zusammenleben darf nicht kriminaliseiert werden!
Danni lebt! Free the future!!! @Zukunft_Danni

FLINTA*: Frauen, Lesben, Inter, Nicht-Binär, Trans, A-Gender