Prozess am 04.02.22 FÄLLT AUS! #UNNÖTIGUNG -Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

+++Prozess am 04.02.2022 ENTFÄLLT auf Grund der coronaerkrankten Richterin.+++



+++Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung+++


Am 01.02.2022 (fällt aus!) startet im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der
#Danni11, denen #Unnötigung im Zuge einer Abseilaktion an der A5 am
26.10.2020 vorgeworfen wird. Angesetzt sind bisher vier Prozesstage:  
01.02. 08.02.  17.02.  22.02.2022. 
Startzeit jeweils 09Uhr. 
Um auf die #Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches
Zeichen gegen den Ausbau der #KeineA49 und der damit verbundenen Rodung
des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten zahlreiche Klimaaktivisti
Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun
angeklagt.
Kommt zum Prozess nach Frankfurt! Zeigt euch solidarisch und lasst uns
gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist!

#Dannilebt #Klimaschützen #systemchancenotclimatechange #keineautobahn
#allefür1komma5 #Klimaschutz #allefürsklima
#klimaschutzistkeinverbrechen #waldstattasphalt #Dannibleibt

@FreeThemAllr

PROZESS FÄLLT AUS! 1x Richter Süß -sauer bitte!

+++ VERFAHREN WURDE EINGESTELLT+++

Am 21.12.21, 11 Uhr soll der selbe Richter der Ella verurteilt hat darüber entscheiden ob UP17 kriminalisiert wird. Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung zum Amtsgericht Alsfeld, Saal 3. #FreeElla #FreeThemAll 

Baumhaus “Liebig34” in der Zukunft

Vergangenheiten der Gegenwart
“A49 – seit Jahrzehnten geplant und umstritten ist der Weiterbau der 42,5km langen Strecke der Bundesautobahn von Neuental nach Süden, um Kassel und Gießen auf direktem Weg zu verbinden.” heißt beim Wald-Statt-Asphalt-Bündnis.
Diese Autobahn soll durch einen gesunden Wald und ein Trinkwasserschutzgebiet führen. Durch eine Rodung wird die Zerstörung von Natur, Umwelt und Lebensräumen von Lebewesen in Kauf genommen und zu Geld gemacht.
Und weiter berichtet das Bündnis: “In der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2019 wurde die erste Plattform wie von Geisterhand hoch in den Wipfeln des Dannenröder Waldes von Umweltaktivist:innen medienwirksam errichtet.” …

Mehr Infos findest du hier: Wald-Statt-Asphalt

Die Zukunft ist unräumbar
Heute ein Jahr nach der Räumung und Rodung des Dannröder Walds wird Aktivist*innen der Prozess gemacht. Wie UP17, welches aus dem Barrio (Baumhausdorf) “Zukunft” geräumt wurde. Ein Safer-Space für FLINTA*-Menschen mit einer Auseinandersetzung der heutigen Gesellschaft, speziell mit antipatriachalem Anspruch. Dieser Raum bat Menschen die Möglichkeiten des Austauschs und Empowerments. Dort drangen zuletzt die Cops ein und zerstörten als handelndes Staatsorgan einen von vielen Freiräumen.
Der Schutz von Wald und Lebewesen und das freie Zusammenleben darf nicht kriminaliseiert werden!
Danni lebt! Free the future!!! @Zukunft_Danni

FLINTA*: Frauen, Lesben, Inter, Nicht-Binär, Trans, A-Gender

Gedächtnisprotokoll zur Hausbesetzung in Lützerath 2020

In diesem Bericht geht es um Polizeigewalt!

Am 14.12.2021 08.03.22 wird “UP-L Acht” wegen einer Hausbesetzung in Lütherath im rheinischen Braunkohlerevier vor Gericht bestellt. Die Räumung der Klimagerechtigkeits-Aktivist*innen durch die Polizei wurde mit unverhältnismäßiger Gewalt durchgeführt. Dies bestätigen mehrere Aussagen der Besetzer*innen, so wie auch ein uns zugespieltes Gedächtnisprotokoll:

“Im Rahmen der Räumung einer Hausbesetzung in Lützerath, drang die Polizei am Nachmittag, durch das Dach des Hauses, in den Dachboden, auf dem sich ca. 16 Menschen  befanden ein. Ein Eindringen über die Treppe ins Haus war nicht möglich. Über dem Teil mit der Falltür war noch eine kleine Etage aus Holzbohlen, auf der sich viele Personen aufhielten und wo sich keine Leiter befand. Als erstes brachen die Cops eine kleine Tür, die vom Dachboden aufs Dach führte, von außen auf. Als dies geschah verzogen sich die Personen in die hinterste, die am weitesten von jener Tür entfernten Ecke des Dachbodens und drängten sich sitzend eng aneinander. Das nächste von Seiten der Polizei war die Androhung des Einsatzes von Pfefferspray. Die Personen riefen, dass in dem Raum brennende Kerzen sind und hatten Angst das Gas könnte sich entzünden. Ich erinnere mich nicht mehr genau ob es eingesetzt wurde. Kurz darauf betrat der erste Beamte den Raum durch den eben geöffneten Zugang, gefolgt von mindestens zwei weiteren. Zunächst sicherten sie sich nicht mit ihrem Kletterequipment, bis einer der Klettercops mit einem Fuß durch den maroden Boden brach. Sie waren erst der Meinung die Besetzer*innen hätten die Bohle angesägt, erkannten aber schnell dass der Dachboden einfach marode war und sicherten sich mit Hilfe ihres Kletterequipments an den Dachbalken.

Was genau der Grund war weiß ich nicht mehr, jedenfalls richtete plötzlich der Beamte, der zuerst den Dachboden betreten hatte eine Pistole auf die Personen und drohte sie einzusetzen. Alle erschraken und einige hatten unfassbare Angst. Alleine auf dem Dachboden, ohne Zeug*innen oder anwesender Presse, mit einem bewaffneten Menschen zu sein, der jederzeit hätte irgendwen verletzen oder wahrscheinlicher töten können war äußerst beängstigend. Einige klammerten sich nun aneinander und eine Person versuchte derweil das was die Beamten sagten für den Mensch daneben auf Englisch zu übersetzen. Plötzlich stand ein Mensch auf und brüllte den Beamten mit der Waffe an. Dieser richtete die Waffe sofort auf diesen Menschen. Nach kurzer Zeit, die sich angefühlt hat, wie Stunden, mit viel angsterfülltem schreien `Mensch solle sich hin setzen` und lautem Pöbeln und Drohen zwischen den Cops und dem Menschen, rissen die Beamten den Mensch schließlich zu Boden. Sie schlugen und traten auf den Mensch ein, fesselten ihn und wendeten immer wieder Schmerzgriffe an. Das ging gefühlt etwa eine halbe Stunde und die Misshandlungen gingen auch noch weiter als der Mensch bereits gefesselt war und keine Chance mehr hatte mit seinen Bewegungen zu entkommen geschweige denn eine Gefahr darstellte.

Irgendwann brachen dann Cops mit einer Hebebühne durch das Dach von der Straßenseite aus (, also gegenüberliegend von der bereits offenen Tür). Etwa zeitgleich hatten sich die Cops von unten auch einen Weg durch das Treppenhaus frei gemacht und einer der Beamten auf dem Dach hatte die Falltür freigeräumt, sodass nun langsam Menschen rausgebracht werden konnten. Wer freiwillig ging „durfte“ die Treppe in Begleitung der uniformierten Gewalttäter*innen hinuntergehen, wer nicht freiwillig gehen wollte wurde unsanft mit einer Art dreieckigen Gurt an einem Kran durch das Loch im Dach nach oben gezogen. Und dann mit der Hebebühne nach unten auf die Straße gebracht. Teilweise wurden Menschen dabei über die Kante gezogen und durch das Loch gequetscht. Drei Menschen entschieden sich nach allem was sie gesehen hatten -der ganzen Gewalt und die Freude, mit der die Cops unseren Freund*innen wehtaten- gemeinsam die Treppe hinunter zugehen. Gemeinsam wollten sie gehen, aus der Angst heraus, sie könnten, wenn sie alleine gingen im Treppenhaus von den Cops (ohne Zeug*innen) misshandelt werden. Draußen wurden dann alle im Hof gesammelt, nacheinander durchsucht, fotografiert und in die Gesa Aachen gebracht.”

Prozessbericht: AufBäumen gegen Rechts

Vorhang auf!

1. Akt “kommt schon, wozu eigentlich anfangen!?”
Noch vor der Verlesung der Anklageschrift beantragte eins der Angeklagten, die Anklageschrift nicht verlesen zu lassen und die Hauptverhandlung direkt zu beendigen. Grund ist ein Strafbefehl, welcher nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Da dies bei den drei weiteren Angeklagten auch der Fall ist, schließen sich alle dem Antrag an.
Der Befehl einer angeblichen Strafe nachzukommen, beinhaltet eigentlich gar keine genauen Angaben was den Angeklagten vorgeworfen wird. Klar, es wird von einem §21 VersG geredet, allerdings nicht weiter ausgeführt welches dieser drei Tatbestände (Vereitelung, Gewaltsames handeln oder grobe Störung) oder ob alle drei den Angeklagten vorgeworfen werden.
Die Staatsanwaltschaft, vertreten eines Lakais der eigentlichen Staatsanwältin welche allerdings im Urlaub war, weißt die Fragen und Aufforderungen zur Konkretisierung der Anklage zurück. Da dann der Richter der Meinung ist, dass der Strafbefehl gesetztesmäßig sei, darf das Theaterstück nun seinen weiteren Lauf nehmen und Staatsanwaltschaft verliest 4mal den genau gleichen Text. Auf künftige Fragen was genau die Staatsanwaltschaft nun den Angeklagten vorwerfen würde, verweist
diese immer nur auf das Urteil des Gerichts: dass der Strafbefehl rechtskräftig sei.

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Urteil in 1. Instanz zum Gerichtstheater der Tu-Mal-Wat Tage.

Prozessbericht 22.06.21                                                                                      (english version below)

Der zweite Prozesstag des Gerichtstheater um die “Tu-Mal-Wat Tage” 2019 findet sein Ende. Nach der Besetzung der “Roten Villa” in der Landsbergerallee 54 um ein Schutzraum für FLINTA* zu eröffenen traf ein Repressionswelle die Besetzer*innen. 9 von 14 Besetzer*innen wurden Gewaltsam von der 13. EHu einem 2,5m hohen Podest geräumt, andere wurden von Klettercops aus Traversen geholt. Eine Person wurde damals wegen Personalienverweigerung in U-Haft gesteckt. Nun durfte diese Person die Anliegen der Besetzung ein weiteres mal vortragen.  Im Hochsicherheitssaal…



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Entsetzt aber nicht abgeschreckt – Statements zum Urteil gegen Ella/UP1

Wir sind entsetzt und traurig aber vorallem wütend, über das Urteil von Richter Süß am Amtsgericht Alsfeld gegen Ella. Verdammte 27 beschissene Monate Haft, weil Fragwürdige SEKler aus Hessen ihre Lügengeschichten auftischten und Richter Süß sie ohne zu hinterfragen geschluckt hat. Wenn sich Justiz und Innenminesterium gedacht haben, uns mit solchen drakonischen Strafen abzuschrecken, dann haben sie sich tief ins Fleisch geschnitten. Wir sind nicht abgeschreckt. Wir sind verdammtnochmal wütend und rufen hiermit auf, woauchimmer ihr seid, euren Protest freien Lauf zu lassen. Tragt auch eure Wut entschlossen auf die Straßen und schreibt Briefe an Ella! Dieser Angriff auf Ella richtet sich gegen die gesamte Umwelt- & Klimabewegung und gegen alle Freund*innen der Freiheit. Lasst uns diesen Scheiß nicht unbeantwortet lassen!
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“Wir sitzen, weil sie maschieren.”_WTF?!-Bündis-Berlin

Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzlockaden.

“Wir sitzen, weil sie maschieren.” lautet der Aufruf des What-The-Fuck?! Bündnises (Berlin), seit dem Menschen wegen einer Sitzblockade 2019 vor Gericht bestellt werden. Die Blockade richtete sich gegen den sogennanten “Marsch des Lebens” von Fundamentalist*innen, die jedes Jahr auf die Straße gehen, gegen Abtreibung und für “Lebenschutz” demonstrieren. Achja, aber nicht das Leben der Schwangeren soll geschütz werden?? What the Fuck?!

Marsch für das Leben? What the fuck! Continue reading “Wir sitzen, weil sie maschieren.”_WTF?!-Bündis-Berlin