Gerichtsprozess zur Abseilaktion über A9 zum Start der IAA startet!

Termin wurde verschoben!!!

Ort und Zeit: Amtsgericht Freising, 16.1.2023 um 9 Uhr im Saal 1.
Zum Eröffnungstag der IAA seilten sich 7.9.2021 Aktivistis von einer
Schilderbrücke über der A9 in der Nähe von Freising ab. Dabei
veränderten sie die Beschriftung der Schilder, indem sie die
ursprünglichen Schriftzüge mit großen Aufklebern überklebten. Statt
„Kreuz Neufahrn“ und „Fürholzen West“ war zu lesen: „Verkehrskollaps“
und „smash car lobby & industry, no IAA“. Zeitgleich führten andere
Kleingruppen an vier anderen Autobahnen ähnliche Aktionen durch. In den
folgeden Tagen kam es zu vielen weiteren Protestaktionen in und um die
Münchener Innenstadt.

„Waldbrände in Kalifornien, Dürren in Äthiopien, Flutkatastrophen in
NRW, der Golfstrom ist kurz vor dem Kollaps… Die Menschheit hätte
eigentlich nichts dringlicher zu tun, als ihre Lebens- und
Wirtschaftsweise grundlegend zu überdenken und schnellstmöglich radikale
Veränderungen umzusetzen. Weil das aber persönlicher Profitgier und
Luxuswahn nicht genüge tut, organisiert der Verband der
Automobilindustrie stattdessen wieder die größte PS-Pornoshow der Welt:
dieses Jahr zu Gast in München. Den reibungslosen Ablauf dieser Show
werden wir verhindern!“, hieß es damals in der Pressemitteilung zur
Aktion an der A9.

Nun stehen für diese Aktion drei Angeklagte vor Gericht. Protestaktionen
auf Autobahnen treffen einen neuralgischen Punkt in Auto-Deutschland.
Die Existenz und die reibungslose Funktion von Autobahnen wird um jeden
Preis verteidigt - auch von der Justiz. Dafür werden Strafvorwürfe
erfunden, schwere Anklagen gegen Klima-Aktivist*innen erhoben und von
reißerischen Politiker*innen geforderte Gesetzesverschärfungen
vorgegriffen. Das offensichtliche Ziel: Einschüchterung und
Abschreckung. "Dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Landshut, genauso
wie bisher sämtliche Anklagen wegen Abseilaktionen, keine Substanz hat,
werden wir am 16.01. am Amtsgericht Freising darlegen. Wir sind vor
Gericht geladen - und weil wir sowieso da sind wollen wir den Tag
spannend gestalten und das Gericht ordentlich würzen."

Die Aktivist*innen werden darlegen warum solche Aktionen das
Mindeste-Notwenidige sind was getan werden und waru darüber hinaus
Autobahn-Abseilaktionen sogar straffrei bleiben müssen. Spektakuläre
Aktionen, die Aufmerksamkeit erregen und dabei Inhalte vermitteln sind
dringend notwendig um gesellschaftliche Veränderungen zu erzielen. Die
Debatte um die IAA in München hat sich seit 2021 und den vielfältigen
und unbeirrten Protestaktionen deutlich verschoben. Bis zu dem Punkt das
darüber gerdet wird ob eine riesige Messe zugunsten der
Automobilindustrie überhaupt noch stattfinden sollte.

Nachhaltige Mobilität, „Mobilität von morgen“, Begriffe mit denen die
IAA beworben wurde sieht anders aus als die Münchener Innenstadt während
der Messe im September 2021. Flächendeckend kostenloser, gut ausgebauter
und getakteter Öffentlicher Verkehr ist keine Utopie, sondern schon
heute machbar. Allein mit den Geldern, mit denen der Luftverkehr
subventioniert wird (12 Mrd Euro), lässt sich ein bundesweiter Nulltarif
finanzieren (12 Mrd Euro beträgt auch die Summe aller
Fahrscheineinnahmen). Die noch höheren Geldsummen, durch die
Automobilverkehr und -infrastruktur subventioniert wird, lassen sich in
einen massiven Ausbau des ÖPNV und Rad- und Fußverkehrs-Infrastruktur
umleiten und das muss dringend geschehe. Der Wegfall weiterer
Sekundärkosten (Klimafolgekosten, Unfalltote und Verletzte,
Landschaftszerstörung, Luftschadstoffe…) geht zugunsten besserer
Lebensqualität für Alle – ein Wert, der sich kaum in Geld aufwiegen
lässt.


Wir laden daher alle Interessierten und die Presse ein, beim Prozess am
Montag den 16. Januar 2023, in Saal 1 im Amtsgericht Freising, dabei zu
sein. 
Drumherum wird es einige Begleitaktionen geben:
Soliaktionen:
Sonntag, 15. Januar um 14 Uhr: Soli-Abseilaktion an der A9, Ludwig
Hilberseimer-Straße, Walter-Gropius Straße.
Montag, 16. Januar: Demo zum Amtsgericht, Treffpunkt Bahnhof Freising
Mahnwache vor dem Amtsgericht ab 8:30 Uhr.