+++Prozesstermin verschoben!!!+++
-> 24.08. und 14.09. 2023
Und schon wieder verschiebt sich der Prozess von UP-L8. Aber Safe the Date und komm im August und September vorbei.

Das Gericht hat widerholt ein passendes Datum herrausgesucht. Der erste Prozesstag wurde auf den 8.3.22 -queer feministischen Kampftag- gelegt, nun die Fortsetzung ein Tag nach dem Tag der Arbeit.

Lützerath ist geräumt.
Der Protest war groß und international. Bevor das Dorf zu einem Ort des Ausprobierens, gemeinsam statt gegeneinander Zusammenlebens, Austauschs, Vernetzens und vorallem des Widerstands wurde, besetzten ein paar Anarchist*innen einen wunderschönen Hof in Lützerath, der dem Erdboden gleich gemacht werden sollte.
Fing zu diesem Zeitpunkt das Wachsen eines neuen Ortes an?
Der Protest geht weiter, mit Lützerath im Herzen, hier und überall!

Am 02.05.2023 um 12:30 Uhr im Amtsgericht Erkelenz, Saal 1.02, soll der Prozess gegen „UP L8“ ( Unbekannte Person Lützrath 8 ) fortgesetzt werden.
Berichterstattung und Prozessbegleitung sind erwünscht.
Folgetermin: 16.05.2023 um 10 Uhr im Amtsgericht Erkelenz, Saal 1.02.

Im Jahr 2020, am 07.05. besetzten 16 Aktivist*innen ein leerstehendes Haus in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier, welches samt des Dorfes in der Kohlegrube Garzweiler verschwinden soll. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat nun das Verfahren gegen einige der Hausbesetzer*innen eröffnet, welche im Gegensatz zur Regierung, konkrete Maßnahmen gegen Wohnraummangel und zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen.

Gerichtsprozess zur Abseilaktion über A9 zum Start der IAA startet!

Termin wurde verschoben!!!

Ort und Zeit: Amtsgericht Freising, 16.1.2023 um 9 Uhr im Saal 1.
Zum Eröffnungstag der IAA seilten sich 7.9.2021 Aktivistis von einer
Schilderbrücke über der A9 in der Nähe von Freising ab. Dabei
veränderten sie die Beschriftung der Schilder, indem sie die
ursprünglichen Schriftzüge mit großen Aufklebern überklebten. Statt
„Kreuz Neufahrn“ und „Fürholzen West“ war zu lesen: „Verkehrskollaps“
und „smash car lobby & industry, no IAA“. Zeitgleich führten andere
Kleingruppen an vier anderen Autobahnen ähnliche Aktionen durch. In den
folgeden Tagen kam es zu vielen weiteren Protestaktionen in und um die
Münchener Innenstadt.

„Waldbrände in Kalifornien, Dürren in Äthiopien, Flutkatastrophen in
NRW, der Golfstrom ist kurz vor dem Kollaps… Die Menschheit hätte
eigentlich nichts dringlicher zu tun, als ihre Lebens- und
Wirtschaftsweise grundlegend zu überdenken und schnellstmöglich radikale
Veränderungen umzusetzen. Weil das aber persönlicher Profitgier und
Luxuswahn nicht genüge tut, organisiert der Verband der
Automobilindustrie stattdessen wieder die größte PS-Pornoshow der Welt:
dieses Jahr zu Gast in München. Den reibungslosen Ablauf dieser Show
werden wir verhindern!“, hieß es damals in der Pressemitteilung zur
Aktion an der A9.

Nun stehen für diese Aktion drei Angeklagte vor Gericht. Protestaktionen
auf Autobahnen treffen einen neuralgischen Punkt in Auto-Deutschland.
Die Existenz und die reibungslose Funktion von Autobahnen wird um jeden
Preis verteidigt - auch von der Justiz. Dafür werden Strafvorwürfe
erfunden, schwere Anklagen gegen Klima-Aktivist*innen erhoben und von
reißerischen Politiker*innen geforderte Gesetzesverschärfungen
vorgegriffen. Das offensichtliche Ziel: Einschüchterung und
Abschreckung. "Dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Landshut, genauso
wie bisher sämtliche Anklagen wegen Abseilaktionen, keine Substanz hat,
werden wir am 16.01. am Amtsgericht Freising darlegen. Wir sind vor
Gericht geladen - und weil wir sowieso da sind wollen wir den Tag
spannend gestalten und das Gericht ordentlich würzen."

Die Aktivist*innen werden darlegen warum solche Aktionen das
Mindeste-Notwenidige sind was getan werden und waru darüber hinaus
Autobahn-Abseilaktionen sogar straffrei bleiben müssen. Spektakuläre
Aktionen, die Aufmerksamkeit erregen und dabei Inhalte vermitteln sind
dringend notwendig um gesellschaftliche Veränderungen zu erzielen. Die
Debatte um die IAA in München hat sich seit 2021 und den vielfältigen
und unbeirrten Protestaktionen deutlich verschoben. Bis zu dem Punkt das
darüber gerdet wird ob eine riesige Messe zugunsten der
Automobilindustrie überhaupt noch stattfinden sollte.

Nachhaltige Mobilität, „Mobilität von morgen“, Begriffe mit denen die
IAA beworben wurde sieht anders aus als die Münchener Innenstadt während
der Messe im September 2021. Flächendeckend kostenloser, gut ausgebauter
und getakteter Öffentlicher Verkehr ist keine Utopie, sondern schon
heute machbar. Allein mit den Geldern, mit denen der Luftverkehr
subventioniert wird (12 Mrd Euro), lässt sich ein bundesweiter Nulltarif
finanzieren (12 Mrd Euro beträgt auch die Summe aller
Fahrscheineinnahmen). Die noch höheren Geldsummen, durch die
Automobilverkehr und -infrastruktur subventioniert wird, lassen sich in
einen massiven Ausbau des ÖPNV und Rad- und Fußverkehrs-Infrastruktur
umleiten und das muss dringend geschehe. Der Wegfall weiterer
Sekundärkosten (Klimafolgekosten, Unfalltote und Verletzte,
Landschaftszerstörung, Luftschadstoffe…) geht zugunsten besserer
Lebensqualität für Alle – ein Wert, der sich kaum in Geld aufwiegen
lässt.


Wir laden daher alle Interessierten und die Presse ein, beim Prozess am
Montag den 16. Januar 2023, in Saal 1 im Amtsgericht Freising, dabei zu
sein. 
Drumherum wird es einige Begleitaktionen geben:
Soliaktionen:
Sonntag, 15. Januar um 14 Uhr: Soli-Abseilaktion an der A9, Ludwig
Hilberseimer-Straße, Walter-Gropius Straße.
Montag, 16. Januar: Demo zum Amtsgericht, Treffpunkt Bahnhof Freising
Mahnwache vor dem Amtsgericht ab 8:30 Uhr.

Am 11.10.2022 fand vor dem Landgericht Neubrandenburg ein Zivilprozess statt, weil der Raffinerie-Konzern PCK per einstweilige Verfügung einem Aktivisten der Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“ u.a. verbieten wollte Fotos und Videos von einer Aktion zu verbreiten, sonst würden ihm 250 000 Euro Strafe oder Ersatzhaft drohen. Dagegen legte der Aktivist Raúl Semmler im Juli Widerspruch ein.

PCK hat wohl Angst vor solchen Bildern: Continue reading PCK den Hahn abdrehen – Ein Prozessbericht →

Continue reading Fahren ohne Fahrschein – Tipps & Tricks für den zivilen Ungehorsam →

+++ ALLE PROZESSTERMINE VORLÄUFIG ABGESAGT!! +++

Am 14.09. startet im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der #Danni11, denen #Unnötigung im Zuge einer Abseilaktion an der A5 am 26.10.2020 vorgeworfen wird. Es folgen vier weitere Prozesstage:
19.09. 22.09. 27.02. 28.02.
Startzeit jeweils 09 Uhr.
Um auf die #Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau der #KeineA49 und der damit verbundenen Rodung des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten zahlreiche Klimaaktivisti Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun angeklagt.
Kommt zum Prozess nach Frankfurt am Main! Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist!

weitere Infors unter: https://freethemall.blackblogs.org/

english version:
+++ all dates cancelt!!! +++
On 14.09., the trial against 5 of the #Danni11, who are accused of #coercion in the course of an abseiling action on the A5 on 26.10.2020, starts in the Frankfurt a.M. district court. Four more trial days will follow:
19.09. 22.09. 27.02. 28.02.
Start time 09 am each time.
To draw attention to the #climate catastrophe and to send a clear signal against the expansion of the #KeineA49 and the associated clearing of the Dannenröder Forest, numerous climate activists unfurled banners on several motorway bridges. Five of them have now been charged.
Come to the trial in Frankfurt am Main! Show solidarity and let’s make it clear that climate protection is not a crime!

more informations at: https://freethemall.blackblogs.org/

Fiese Tricks bei der Anreise

Am 02. Mai um 10:00 sollte die Verhandlung fortgesetzt werden. Da das Ganze ein Strafbefehlsverfahren war, waren die Angeklagten und ihre Verteidigis darauf bedacht, pünktlich zu erscheinen (ein Zuspätkommen hätte eine Verwerfung des Einspruchs und eine sofortige Rechtskraft des im Strafbefehl angesetzten Urteils zur Folge). Von Braunschweig aus reisten sie mit einem Zug an, der um 9:30 den Hauptbahnhof in Helmstedt erreichte. In Helmstedt angekommen bemerkten sie, dass auch Staatsanwalt Londa in demselben Zug saß. Am Bahnsteig wurde sich kurz gegrüßt. Dann schlugen die Angeklagten, Verteidigis und Unterstützis den kürzesten Weg zum Amtsgericht ein, während Staatsanwalt Londa einen Umweg nahm. Warum, das wurde schnell klar. Augenscheinlich waren in ganz Helmstedt Streifenfahrzeuge und Wannen postiert. Direkt hinter der ersten Kreuzung geriet dann die ganze Gruppe in eine polizeiliche Maßnahme.

Als Grund für die Maßnahme wurde eine angebliche Gefährdungslage erfunden und es sollten von allen die Personalien kontrolliert werden. Inoffiziell drängt sich aber der Verdacht auf, dass die Maßnahme schlicht und einfach den Zweck hatte, die Angeklagten zu spät im Gericht erscheinen zu lassen. Obwohl den Beamt*innen alle Ausweisdokumente vorlagen und die Angeklagten bereits eine Spontanversammlung als Aufzug zum Gerichtsgebäude angezeigt hatten, wurden sie nicht laufen gelassen, sondern unter lautstarkem Protest eine virtel Stunde lang in der Maßnahme gehalten. Zum Glück hatte ein Verteidiger ein Handy dabei, mit dem er im Gericht anrufen und die Verspätung ankündigen konnte. Als dann angeblich alle Personalien ausreichend kontrolliert waren, bewegte sich die Leute als Aufzug unter Polizeigeleit zum Amtsgericht. Continue reading Theater in Helmstedt: Der zweite Verhandlungstag →

Am 22.04.2022 ist es wieder soweit: Die Geschwister Kikou und Lilou müssen mal wieder vor Gericht. Dieses Mal sitzen sie zusammen auf der Anklagebank. Vorgeworfen wird ihnen versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, tätlicher Angriff, versuchte Körperverletzung für Kikou und Widerstand in 2 Fällen sowie versuchte Körperverletzung für Lilou. Wiedereinmal ziehen sich die dreisten Lügen der Cops durch alle Anklagepunkte. Die Geschwister bestreiten alle Vorwürfe und sind gespannt wie die Cops vor Gericht versuchen werden ihre Lügen aufrecht zu erhalten. Continue reading Geschwister vor Gericht →

Ein Bericht zum 1. Prozesstag zur Abseilaktion über der A39

Was zuvor Geschah…
Es war im August 2019 in der Autorepublik Deutschland. Während der Klimawandel voranschreitet und global Lebensgrundlagen bedroht, werden weiterhin Autobahnen gebaut, Flächen versiegelt und klimaschädliche Fahrzeuge produziert. Und alle machen mit…
Alle? Nein! Ca. 80 Autonome Anti-Auto-Aktivistis protestieren gegen den Normalzustand und Blockieren einen Autozug mit 200 Neuwagen aus dem VW-Werk. Dabei ketteten sich einige an die Gleise, andere kletterten auf den Zug. Wieder andere besetzten eine VW-Zentrale seilten sich von einer Brücke über die Gleise ab und skandierten:
„ #BlockVW !!!“

Dies hatte zur Folge, dass die Repressionsbehörden gegen die Aktivistis vorging: Ein Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Wolfsburg wurde für den 23.03.2021 anberaumt um die Aktivisti zu verurteilen die sich von der Brücke Abgeseilt hatten. Doch der Prozess sollte nicht ohne Protest über die Bühne gehen…

Abseilaktion über der A39

Zeitgleich zum Gerichtstermin gab es bei Braunschweig eine weitere solidarische Abseilaktion. Doch dieses mal wurde kein Zug sondern die Bundesautobahn 39 blockiert. Jedoch waren es die Cops die Vollsperrung der Autobahn vornahmen um die Aktivistis von der Brücke zu hohlen statt sie in Ruhe demonstrieren zu lassen. Der Prozess in Wolfsburg verlief gut für die Angeklagten und wurde auf Staatskosten Eingestellt. Eine weitere Repressionswelle rollte nun auf die Aktivistis zu die von der Autobahnbrücke abhingen oder diese Aktion begleiteten (Gut dass sie Spaß am Surfen haben.)

Dies ist die Geschichte des Gerichtstermin in Helmstedt:

Continue reading Das große Theater im Amtsgericht Helmstedt →

Kein Beginn der Hauptverhandlung
Am internationalen FLINTA*-Kampftag sollte am Amtsgericht Erkelenz der Vorwurf des Hausfriedensbruchs anlässlich einer Hausbesetzung in dem Dorf Lützerath, im rheinischen Braunkohlerevier gegen eins Aktivisti verhandelt werden.  Da die angeklagte Person zu Beginn einen Befangenheitsantrag bezüglich der Sache, dass es ein Jugendverfahren ist, stellte und eine andere richtende Person die hätte darüber entscheiden sollen in den nächsten Stunden dazu keine Zeit zu haben schien, wurde der erste Prozesstag beendet und ein unbestimmter Tag im August für den nächsten angesetzt. Zuvor führten Richter & Staatsanwältin, welche keine große Begeisterung für den Start, beziehungsweise Nicht-Beginn der Hauptverhandlung zeigten, und Verteidigung  ein Rechtsgespräch, da diese auf die Möglichkeit der Einstellung nach §153 StPO hinwies. Continue reading Prozessbericht 8.3.2022 UP-L8 vor Gericht →