Prozessbericht 22.06.21                                                                                      (english version below)

Der zweite Prozesstag des Gerichtstheater um die “Tu-Mal-Wat Tage” 2019 findet sein Ende. Nach der Besetzung der “Roten Villa” in der Landsbergerallee 54 um ein Schutzraum für FLINTA* zu eröffenen traf ein Repressionswelle die Besetzer*innen. 9 von 14 Besetzer*innen wurden Gewaltsam von der 13. EHu einem 2,5m hohen Podest geräumt, andere wurden von Klettercops aus Traversen geholt. Eine Person wurde damals wegen Personalienverweigerung in U-Haft gesteckt. Nun durfte diese Person die Anliegen der Besetzung ein weiteres mal vortragen.  Im Hochsicherheitssaal…

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Wir sind entsetzt und traurig aber vorallem wütend, über das Urteil von Richter Süß am Amtsgericht Alsfeld gegen Ella. Verdammte 27 beschissene Monate Haft, weil Fragwürdige SEKler aus Hessen ihre Lügengeschichten auftischten und Richter Süß sie ohne zu hinterfragen geschluckt hat. Wenn sich Justiz und Innenminesterium gedacht haben, uns mit solchen drakonischen Strafen abzuschrecken, dann haben sie sich tief ins Fleisch geschnitten. Wir sind nicht abgeschreckt. Wir sind verdammtnochmal wütend und rufen hiermit auf, woauchimmer ihr seid, euren Protest freien Lauf zu lassen. Tragt auch eure Wut entschlossen auf die Straßen und schreibt Briefe an Ella! Dieser Angriff auf Ella richtet sich gegen die gesamte Umwelt- & Klimabewegung und gegen alle Freund*innen der Freiheit. Lasst uns diesen Scheiß nicht unbeantwortet lassen!
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Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzlockaden.

“Wir sitzen, weil sie maschieren.” lautet der Aufruf des What-The-Fuck?! Bündnises (Berlin), seit dem Menschen wegen einer Sitzblockade 2019 vor Gericht bestellt werden. Die Blockade richtete sich gegen den sogennanten “Marsch des Lebens” von Fundamentalist*innen, die jedes Jahr auf die Straße gehen, gegen Abtreibung und für “Lebenschutz” demonstrieren. Achja, aber nicht das Leben der Schwangeren soll geschütz werden?? What the Fuck?!

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Am 23.12.2019 blockierten um die 7 Aktivist*innen über mehrere Stunden die Einfahrt zum Ruhrpark in Bochum. Einige der Aktivist*innen haben nun Anklageschriften und auch schon erste Prozesstermine erhalten, in denen ihnen Nötigung vorgeworfen wird. Am Donnerstag, den 17.06.2021 findet um 10:30 Uhr im Amtsgericht Bochum (Josef-Neuberger-Str 1, 44787 Bochum), Saal A1.20 der erste dieser Prozesse statt. Solidarische Prozessbegleitung und Spaß im Gerichtssaal sind erwünscht!
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Hintergrund / Background:  Hier

Am 10.06. wurde am Amtsgericht Tiergarten der Vorwurf des Hausfriedensbruch, Widerstand und Sachbeschädigung anlässlich einer Hausbesetzung in der Landsberger Allee während den TuMalWat Aktionstagen verhandelt. Das Gericht hatte wohl zu wenig Zeit eingeplant und es konnten nur 2 von 4 geladene Zeug*innen gehört werden. Ein zweiter Prozesstag ist für den 22.06. um 13 Uhr im Saal 671 angesetzt. Seid solidarisch & kommt vorbei!
Hier folgt ein Prozessbericht des ersten Prozesstages:

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-engish translation below-

Am kommenden Donnerstag den 10.06.21 geht das Gerichtstheater zu den Tu-mal-wat-Tage-2019 dank einer Hausbesetzung (und anschließenden Räumung) in der Landsbergerallee weiter. Die festgenommenen Personen wurden nach 24 Stündigem GeSa Aufenthalt vor das Haftgericht gezerrt. Wo die hier angeklagte Person mit Begründung der Fluchtgefahr, fehlender Feststellung der Identität zwei Wochen lang in der JVA-Lichtenberg eingesperrt wurde. Die Vorwürfe lauten Hausfriedensbruch, Widerstand und gemeinschädliche Sachbeschädigung. Das Geschehen wird im Amtsgericht Tiergarten im Saal 370 um 9:30 Uhr stattfinden. Solidarische Prozessbegleitung und Berichte sind erwünscht. Anschließend kann sich gemeinsam zum Prozess-Desaster des Köpi-Wagenplatz begeben werden. Feuer und Flamme der Repression! Kundgebung für die KÖPI
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Am 04.06. ist der Prozess zu einer Schlachthausblockade und Hausbesetzung in Düren Dank vielen solidarischen Menschen statt einzuschüchtern zu einem Fest der Antirepression geworden.

Ich denke wir waren nicht die einzigen Mneschen welche sich dabei fragten was das eigentlich im Gericht zu suchen hat… Menschen mit Tierkostümen im Zuschauer*Innenraum und auf der Anklagebank brachten bunte Abwechslung in den Gerichtssaal. Von draußen gab es lautstarke Unterstützung durch laute Musik und Parolen.

Continue reading Durch Antirepressionsfest wird Verhandlung vom 04.06. am 23.06. fortgesetzt →

Aufruf Hier
Prozessbericht Hier

Wir haben heute wiedereinmal das Vergnügen hier zusammenzukommen, weil dieser Staat wiedermal versucht durch Repressalien die Interessen von Großkonzernen gegen die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen. Ich werde in meiner Prozessveräußerung in einem sehr laienhaften Rechtsgutachten darauf eingehen, was mir vorgeworfen wird und wie ich nun im Nachhinein darüber denke. Wie die StA es bereits erläutert hat wird mir hier Hausfriedensbruch vorgeworfen. Das bedeutet nach §123 StGB ich soll:
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Der 01.06.2021 in Aachen hat wird von den Betroffenen von Repression als voller Erfolg gefeiert! Zwar gab es nicht nur Freisprüche, doch das Justizzentrum Aachen wurde gefühlt zu einer temporären autonomen Zone. Laute Musik, lecker Pic-Nic, Akrobatik, Tanz, Tierkostüme und überforderte Justizbeamt*innen prägten den Tag.
Hintergrund-infos zu den Verfahren gibt es Hier.

Pic-Nic und Punk-Rock vor dem Gericht
Als um 9 Uhr der erste Prozess begann und nicht mehr als 6 Personen als Öffentlichkeit zugelassen wurden, sammelten sich im Innenhof des Justizzentrum solidarische Menschen mit veganen Teigtaschen und laut schallender Punk Musik. Continue reading Freispruch und Verurteilung im temporär autonomen Justizzentzum Aachen →