Mit einem Verhandlungstag ist es noch nicht getan!

Hintergrund / Background:  Hier

Am 10.06. wurde am Amtsgericht Tiergarten der Vorwurf des Hausfriedensbruch, Widerstand und Sachbeschädigung anlässlich einer Hausbesetzung in der Landsberger Allee während den TuMalWat Aktionstagen verhandelt. Das Gericht hatte wohl zu wenig Zeit eingeplant und es konnten nur 2 von 4 geladene Zeug*innen gehört werden. Ein zweiter Prozesstag ist für den 22.06. um 13 Uhr im Saal 671 angesetzt. Seid solidarisch & kommt vorbei!
Hier folgt ein Prozessbericht des ersten Prozesstages:

Bock auf Prozess?
Gegen 9 Uhr versammelten sich vor dem Saal 370 einige Solidarische Menschen, sowie 3 Cops der 13. EHu und ein Angestellter der Investa, welche als Zeugen aussagen sollten.
Vor dem Prozess wurde ein Rechtsgespräch zwischen Anwalt und Gericht abgehalten und der angeklagten Person wurde eine Verurteilung zu 50 Tagessätzen angeboten, was es ablehnte. “Da wir jetzt alle schon extra gekommen sind und wir uns vorbereitet haben, möchte ich es dem Gericht nicht so einfache machen mich zu verurteilen.“ meinte derMensch. Also wurden alle Prozessbeteiligten aufgerufen.

Rechtsbeistand zugelassen
Zu Beginn bestand die richtende Person darauf, dass die Angeklagte Person auf den Stuhl ohne Tisch in der mitte des Saals platz nehmen sollte, was zunächst widerwillig geschah.
Ein Antrag auf eine 2. Wahlverteidigung wurde gestellt, und das Gericht zeigte sich erstaunt darüber, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Zulassung der Laienverteidigung nichts einzuwenden hatte (außer, dass ein Anwalt ja schon reichen würde). Der Rechtsbeistand wurde also vom Gericht  zugelassen.

Misgendern und Augen verdehen
Da die angeklagte Person vom Gericht misgendert wurde, wollte Mensch einen Antrag auf Verwendung von korekten Pronomen stellen. Diesen Unterbrach das Richti und misgenderte die Angeklagte Person im selben Zug ein weiteres Mal. Da die Staatsanwaltschaft unverzüglich begonnen hatte die Anklage zu verlesen war es auch schon zu spät für einen Befangenheitsantrag. Beim 2. Mal stellen wurde dem Antrag stattgegeben. Dabei verdrehte das Gericht die Augen und die Staatsanwaltschaft machte sich mehrere Male darüber lustig korrekte Pronomen zu verwenden.

auch während des weiteren Verlaufes wird ein Zuschauender Mensch misgendert und daraufhin verwarnt weil Mensch sich dagegen wehrt.

gendergerechte Sprache?
Die Angeklagte Person beantragte nun schriftlich sich an einem Tisch mit Verteidigung zu setzen, da eine Arbeitsfläche zum Anträge schreiben nötig ist. Mit Erfolg.
Einen Antrag auf Verwendung von gendergerechter Sprache während der Verhandlung sowie im Protokoll musste erst doppelt erklärt werden, um dann mit der Begründung abgelehnt zu werden, es gäbe kein rechtlichen Anspruch auf Änderung der Sprache im Gesetz und Protokoll.

Aufruf der Zeugis

Der 1. Zeugi war Michael A. angestellt bei Investa (vermeintliche Eigentümer… vermeintlich da es sich nicht um solidarisches wohnen oder gemeinschaftliche Projektraumschaffung, sondern gegensätzlich um Immoblienspekulanten handelt, welche am Ende nur auf Kohle aus sind und die Gendrifizierung der Stadt Vertreibung von maginalisierten Menschen mitfabrizieren…)

Michael A. wurde am Tag der Besetzung von den Cops angerufen ,damit die Besetzis aufgrund des Strafantrag wegen Hausfriedensbruch geräumt werden konnten. Michael A. Wohnt zwar nicht in dem Haus fing dann jedoch an zu erklären wie er sich anscheinend wöchentlich in der Villa und den umstehenden Häusern aufgehalten haben soll, um Gefühl für die Räume blablabla… (schenk dir deine Gefühle für die Räume wenn du nichts anderes machst als dir das anzuschauen während andere aus ihren Häusern vertrieben werden und auf der Straße leben…)

Außerdem meinte er dass ein Schaden von 20.000 Euro entstanden sein soll da vor allem 5 Fenster im Zuge der besagten Tage kaputt gegangen sein sollen. Um diese fachgerecht wieder zu sanieren bräuchte Mensch 10 Tausende von Euro…

→ da die richtende Person nun nach einer Pause bemerkte, dass zu wenig Zeit für den Prozess eingeplant war ,wurden nun die Polizeizeugenden aufgerufen, um zu schauen welche das nächste mal im Urlaub sein könnten.

Schmerzreize und Gravitation verstärken
Nick L. , ein Cop bei der 13. Ehu wurde aufgerufen. Zu der Gewalt seitens der Bullen meinte er: “Wir wendeten Schmerzreize und Druckpunkte an damit sich die Menschen freiwillig lösen.”  Er verharmloste die Gewalt durch Aussagen wie: „mit den Fingerknöcheln über die Rippen gestreift“ oder  „hinter das Ohr gedrückt“ … Ansonsten berichtet der Bulle, dass sie sich an dem besagten Tag über verschiedene Wege, durch aufbrechen von Fenster und Türen, Zugang zum Haus geschafft haben. Weiterhin erläuterte der Gewalttäter die Aktivist*innen hätten sich sehr schwer gemacht. Auf die Frage hin wieviel Kilogramm mehr er wiegen würde wenn er sich schwer macht, kam die brilliante Antwort: “Viele! Aber so genau kann ich das auch nicht sagen (…)”.

Vertagt auf den 22.06.
Nach fast 3 Stunden Verhandlung war vor dem Gericht Die Kundgebung für die Köpi + Wagenplatz im vollen gange und der Schall war bis im Gerichtssaal hineinzuhören. Nachdem die 1. beiden Zeugis unvereidigt entlassen wurden, wurde die Gerichtsverhandlung auf den 22. Juni um 13 Uhr in Saal 671 vertagt.

Kommt am 22.06.2021 um 13h zum Saal 671 des AG Tiergarten (Turmstr. 91) und seid bei dem 2. Act des Gerichtstheather mit dabei. Am besten mit einem Latz damit wir unsere Klamotten beim Essen vom Gericht nicht bekläckern ;)…

Feuer und Flamme allen Represionen!