Kein Beginn der Hauptverhandlung
Am internationalen FLINTA*-Kampftag sollte am Amtsgericht Erkelenz der Vorwurf des Hausfriedensbruchs anlässlich einer Hausbesetzung in dem Dorf Lützerath, im rheinischen Braunkohlerevier gegen eins Aktivisti verhandelt werden. Da die angeklagte Person zu Beginn einen Befangenheitsantrag bezüglich der Sache, dass es ein Jugendverfahren ist, stellte und eine andere richtende Person die hätte darüber entscheiden sollen in den nächsten Stunden dazu keine Zeit zu haben schien, wurde der erste Prozesstag beendet und ein unbestimmter Tag im August für den nächsten angesetzt. Zuvor führten Richter & Staatsanwältin, welche keine große Begeisterung für den Start, beziehungsweise Nicht-Beginn der Hauptverhandlung zeigten, und Verteidigung ein Rechtsgespräch, da diese auf die Möglichkeit der Einstellung nach §153 StPO hinwies.
Es wurde der Vorschlag einer Einstellung mit Auflagen in den Raum gestellt, den die angeklagte Person zunächst ablehnte. Die Person will eine Einstellung ohne Auflagen! Tatsächlich schien der Richter die Klimakatastrophe auf dem Schirm zu haben, doch ein Haus welches mensch verliert sei wie eine Beerdigung und davon wolle Abschied genommen werden. Und sich nicht noch mit Menschen, welche dieses besetzten und sich für eine Welt ohne Zerstörung von Lebewesen und Natur einsetzten, plus der Trauer um das Haus beschäftigen. Menschen hätten sich ja schon seit Jahrzehnten darauf eingestellt, dass RWE dieses Haus kaufen würde, um den Braunkohleabbau zu fördern. Dass das Dorf Lützerath mittlerweile wieder bewohnt, neu gestaltet wird und der der Ort dort genutzt wird und ein Zeichen gegen den, durch den Kapitalismus immer mehr verstärkten menschengemachten Klimawandel gesetzt wird, schien in diesem Prozess keine Rolle zu spielen.
Nun, die Hauptverhandlung hatte noch garnicht begonnen.
Klimaaktivismus ist kein Verbrechen!
Also kommt zum nächsten Verhandlungstag um betroffene Personen von Repression zu unterstützen und um zu zeigen, dass der Staat Menschen dadurch nicht handlungsunfähiger macht.
Die Legitimation des Gerichts gilt es anzugreifen!
Gerichte sind zum essen da.