Am 01.06.21 ist es wieder soweit. Vor dem Landgericht Aachen geht es für 2 Aktivistis wieder vor Gericht. Um 9h wird Fla von dem Küchenkollektiv „Abfallküche“ (in der 4. Runde) Widerstand und versuchte Körperverletzung im Zuge der Hambi-Räumung 2018 vorgeworfen.
Im Anschluss soll es um Hausfriedensbruch anlässlich einer Besetzung des „MAZ“ in Morschenich gehen. Beide Prozesse sind öffentlich und finden im Saal A.1.010 vor dem selben Richter statt, es wird eine Kundgebung vor dem Gericht stattfinden und solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht. Die Adresse ist: Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen

Act I: Ein fabulöser Ellenbogenstoß

September 2018. Der seit 2012 besetzte Hambacher Wald soll für die Profitinteressen des Energiekonzerns RWE geräumt und gerodet werden um klimaschädliche Braunkohle zu fördern. Aktivistinnen aus ganz Europa reisen an um dies zu verhindern. So auch das autonome Küchen- und Siebdruck-Kollektiv „Abfallküche“ mitunter u.a. Fla und Lilou.

Unnötige Polizei(gewalt)
Es ist der Abend des 13.09.18. als der mit Küchenequipment geladene LKW der Abfallküche über die Feldwege auf das Wiesencamp fährt und in einer Polizeikontrolle gerät. Der gesamte LKW wird auf den Kopf gestellt und alle Insassen werden genötigt auszusteigen und sich auszuweisen. Dem kommen auch alle nach, steigen aus und lassen die Repressalien über sich ergehen.
Die Cops stemmen Fla bäuchlings an den LKW als sie ihn durchsuchen. Lilou möchte mit genügend Abstand die Situation beobachen und steht in ca. 10m entfernung vom Geschehen. Immerwieder versuchen die Cops Lilou wegzudrängen und die Sichtachse zu versperren. Lilou wird von den Cops geschubst und angebrüllt, woraufhin Fla sich vom LKW umdreht um zu schauen was passiert. Schon liegt Fla mit dem Gesicht am Boden, Knien im Rücken und schreit vor Schmerzen. Kurz darauf liegt auch Lilou mit Cops auf dem Rücken im Dreck. Beide werden Festgenommen, über die Feldwege in die Gefangenentransporter geschliffen und in das Polizeipräsidium nach Aachen gebracht.

Cops fabulieren
Im Nachhinein konstruieren die Cops den Vorwurf des Widerstand gegen beide Aktivistis. Zudem hätte Fla versucht den durchsuchenden Beamten mit einem gezielten Ellenbogenstoß in Kopfhöhe zu treffen. In dieser Version der Ereignisse gibt es so einige Ungereimtheiten:
1. Der durchsuchende Beamte war gerade dabei das linke Hosenbein von Fla zu duchsuchen und kniete am Boden. Fla hätte ihn also mit einer Drehbewegung des Oberkörper gar nicht mit dem Ellenbogen am Kopf treffen können.
2. Fla litt infolge von vergangener Polizeigewalt an einer Netzhautablösung (Grauen Star) und war auf dem linken Auge so gut wie Blind. Ein gezielter stoß ist somit kaum möglich gewesen.
3. Wer zum Teufel kommt auf die Idee sich aus einem Polizeikessel freiprügeln zu wollen? Es ist Lebensfremd und ohne Aussicht auf Erfolg mit einer Zahlenmäßig und Kräftemäßig weitaus überlegeneren Gruppe von bewaffneten GewalttäterInnen kämpfen zu wollen.

Über 3 Instanzen zurück zum Landgericht
Die RWE treue Richterin Lange vom Amtsgericht Düren verurteilte Fla in erster Instanz zu 120 Tagessätzen, und stellte das Verfahren gegen Lilou ein. Fla ging in Berufung. In zweiter Instanz sah die Richterin des Landgericht Aachen ein, dass die Geschichte der Cops nicht der Wahrheit entsprechen konnte und es gab einen Freispruch für Fla. Die Staatsanwaltschaft wollte das jedoch nicht hinnehmen und legte Revision ein. In dritter Instanz räumten die Richter*innen ein das es Formfehler seitens des LG gab obwohl sie inhaltlich die Storry der Cops nicht glauben konnten. Nun wird in der vierten Runde verhandelt und schon wieder werden die selben cops ihre selben lügen verbreiten und versuchen Fla zu kriminalisieren.

Act II: Lieber Aktivistis auf dem Dach, als einen Knüppel in der Hand

April 2019. Die Räumung ist ein halbes Jahr her, der Hambacher Wald ist wieder Besetzt und der Kampf um ein lebenswertes Klima geht weiter. Etliche Dörfer sollen nun nach Zwangsumsiedlungen dem Erdboden gleich gemacht werden um der größten Braunkohlegrube Europas zu weichen. Doch nicht ohne Widerstand. In einem dieser Dörfer (Morschenich) ist ein Haus besetzt, welches als M.A.Z. bekannt wird.

Gartenparty im M.A.Z.
Am 22. April wird zu einer Gartenparty in der Oberstraße 13 in Morschenich eingeladen.
„Unserer Meinung nach sollen Häuser für die Menschen da sein die darin leben und nicht für den Profit von Unternehmen. Es ist nicht akzeptierbar das ein Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum herrscht und gleichzeitig RWE Häuser und Gärten enteignet und anschließend zerstört.“
Schreiben Aktivist*innen aus dem Hambi in einem Aufruf. Am Abend haben es sich einige Besetzer*innen in, auf und um dem Haus Gemütlich gemacht. Aufgrund von Personalmangel am Ostermontag verzichtet die Polizei auf eine Räumung am selbigen Abend.

Brutale Räumung
Am 23.04. sitzt Lilou mit 10 weiteren Aktivist*innen auf dem Dach des Hauses. Weitere Personen waren im Haus sowie auf Bäumen/Hängematten am rumhängen. Mit gewohnter Brutalität räumten Klettereinheiten der Polizei das Dach. Hierbei wurden auch 2 Aktivist*innen in nicht verantwortbarer Weise von einem Schornstein gezerrt und stürzten auf das Dach. Ein Video dokumentiert diese Gewalt. Weitere Schlägertrupps nahmen andere Besetzer*innen fest und Prügelten auf eine Solidarische Kundgebung ein. Auch Lilou landete wieder in der Gefangenensammelstelle in Aachen. Jedoch schafften es die Cops nicht alle Menschen zu fassen und mussten am nächsten Tag zwei weitere Menschen vom Dach und eine Person aus einer Hängematte räumen.

Auf in die 2. Instanz
Vor dem Amtsgericht Düren trug Lilou ein politisches Rechtsgutachten vor und plädierte für „Freispruch für alle Hausbesetzer*innen, dafür RWE zu Enteignen und dass Alle Dörfer Bleiben.“
Wieder war es Richterin Lange, welche als Handlanger für RWE das Urteil sprach. Lilou wurde wegen dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs zu 30 Tagessätzen verurteilt und ging in Berufung.
Nun soll am 01.06.2021 das Theater fortgeführt werden. „Nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bin ich gespannt ob das Landgericht erkennt, dass Ziviler Ungehorsam notwendig und legitim ist. Es wird sicher wieder eine interessante Aufführung“ freut sich Lilou.

Seid solidarisch und kommt am 01.06.2021 ab 9 Uhr zum Landgericht Aachen
Saal A 1.010 – im Adalbertsteinweg 92. Wer nicht in das Gerichtgebäude mag ist eingeladen an der Kundgebung vor dem Gericht Teilzunehmen.

Bringt gerne Banner, Straßenmalkreide und was zum Snacken mit!
Achtet natürlich aufeinander vermummt euch und haltet angemessen Abstand.

~Gerichte sind zum essen da!~