Wir sind entsetzt und traurig aber vorallem wütend, über das Urteil von Richter Süß am Amtsgericht Alsfeld gegen Ella. Verdammte 27 beschissene Monate Haft, weil Fragwürdige SEKler aus Hessen ihre Lügengeschichten auftischten und Richter Süß sie ohne zu hinterfragen geschluckt hat. Wenn sich Justiz und Innenminesterium gedacht haben, uns mit solchen drakonischen Strafen abzuschrecken, dann haben sie sich tief ins Fleisch geschnitten. Wir sind nicht abgeschreckt. Wir sind verdammtnochmal wütend und rufen hiermit auf, woauchimmer ihr seid, euren Protest freien Lauf zu lassen. Tragt auch eure Wut entschlossen auf die Straßen und schreibt Briefe an Ella! Dieser Angriff auf Ella richtet sich gegen die gesamte Umwelt- & Klimabewegung und gegen alle Freund*innen der Freiheit. Lasst uns diesen Scheiß nicht unbeantwortet lassen!

Statement der Laienverteidigung:
“Ich sitze im Gerichtssaal, gerade wird das Urteil verkündet: 2 Jahre und 3 Monate. Das Gericht nimmt alle Lügen der Cops als wahr an. Dass in den Videos definitiv das Gegenteil beweisbar war und wir auch entsprechende Beweisanträge gestellt haben, wird gar nicht erwähnt. Der Richter ist richtig aufgeregt. Bei Protesten aus dem Publikum lässt er sich zu polemischen Kommentierungen hinreißen – deutlich sichtbar, dass hier ein politisches Verfahren läuft (der Richter ist in der SPD). Bereitschaftspolizei ist vor der Verkündigung aufgezogen – ich wurde zunächst gewaltsam am Reingehen gehindert.
Mehrere Zuschauis sind bereits aus dem Saal geschleift worden.

Um sich wiederholende Nachfragen zu vermeiden, möchte ich (…) ergänzen:

* Die von der Verteidigung vor allem widerlegten Lügen der Polizei,
sie seien nicht gesichert gewesen, kam im mündlichen Urteil gar
nicht mehr vor.
* Ebenso kam die Lüge des SEKlers K214, die Schuhe hätten eine feste
Sohle gehabt, nicht mehr vor.
* Das Gericht hat auch nicht mehr behauptet, dass es mehrere Tritte
gegeben hätte (auch das hatten die Cops gelogen).
* Das Gericht hat aber gesagt, es hätte einen Tritt gegeben (sie
meinten den einen, der zweifelsfrei da war, aber nicht traf und auch
unklar ist, ob er treffen oder nur einen Abstand herstellen sollte).
Und jeder Tritt mit jeder Art Schuh in Richtung Kopf sei in jeder
Lage eine gefährliche Körperverletzung (lebensbedrohlich).
* Außerdem hat das Gericht mal ein bisschen
Versammlungsrechtsgeschichte schreiben wollen und festgelegt, dass
Aktionen, bei denen Menschen nicht nur neben dem Geschehen
herumstehen und über das Schlimme jammern, keine Versammlung mehr
sei. Tenor also: Sitzblockaden, Waldbesetzungen … alles keine
Versammlung. Deshalb sei der Angriff der Polizei auf die
Danni-Besetzungen auch ohne Versammlungsauflösung rechtmäßig, weil
es ja gar keine Versammlung sei. Gestern hatte das VG Magdeburg
bezüglich der A14-Besetzung genau das Gegenteil festgestellt. Das
Amtsgericht Alsfeld, in Sachen Versammlungsrecht nicht geschult,
wusste es nun besser …

Nachfragen, wie es jetzt weitergeht, sind im Moment überflüssig. Selbstverständlich machen wir weiter. Wie genau, können wir jetzt aber noch nicht sagen, weil nicht die mündliche Urteilsbegründung zählt,
sondern die schriftliche. Die gibt es aber noch nicht.
Wir zwei abgelehnten Laienverteidiger*innen werden auch weiter versuchen, in das Verfahren hineinzukommen, damit wir auch ausgedehnteres Besuchsrecht bei Ella/UP1 haben.
Und als letztes: Es war bemerkenswert, wie der sonst meist bewegungslos, fast geistesabwesend wirkende Richter sich bei der Urteilsbegründung in
Rage redete, keine vollständigen Sätze mit hinbekam, das Publikum und
Ella beschimpfte und bedrohte, ständig seine Zettel mit Notizen durcheinander brachte … ich finde: Da war richtig Hass zu erkennen.

Auch die sofortigen Polizeieingriffe im Saal zeigten nun, wie hier gedacht wird. Viele weinten. Ella auch. Es waren ähnliche Ausdrücke totaler Sprachlosigkeit, wie sie auch allen anderen auf ihre Weise ins Gesicht geschrieben standen. (…)”

Statement des Verteidigers RA Döhmer:
” Das AG Alsfeld verurteilte eine Demonstrantin gegen den Ausbau der A 49 wegen angeblich am 26.11.2020 z.N. von anonymen SEK-Beamten begangener strafbarer Handlungen am 23.06.2021 zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Es handelt sich um ein drakonisch hartes Urteil. Der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts Dr. Süß beschränkte seine mündliche Urteilsbegründung auf wenige Sätze. Vor allem sah er sich zu der ausdrücklichen Erwähnung veranlasst, bei der Angeklagten handele es sich nicht um eine “politische Gefangene”. Das sieht die Verteidigung nach der Verhängung der unverhältnismäßig hohen Freiheitsstrafe bei Fortsetzung der Untersuchungshaft anders. Auf dem Prüfstand befand sich das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Dieses ist aus politischen Gründen außer Kraft gesetzt worden. Nahezu alle der der Entlastung der Angeklagten dienenden Beweisanträge der Verteidigung wies Dr. Süß mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft in der 6 Tage dauernden Hauptverhandlung zurück. Von einem fairen Verfahren kann keine Rede sein. U.a. deshalb handelt sich um politisch motiviertes, ausgesprochen hartes Urteil mit repressiver Siignalwirkung für alle Menschen. Sie sollen abgeschreckt und damit davon abgehalten werden, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Es richtet ganz besonders gegen die vielen Menschen, die sich gänzlich uneigennützig für den Erhalt von
Umwelt und Natur sowie für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels einsetzen. MfG RAD ”

Anonymes Statement:
“Bitte nehmt das Urteil ernst und recherchiert zu den Hintergründen! Auch auf mich wirkt der Prozessverlauf hochproblematisch und bin mir aufgrund zahlreicher persönlicher Erfahungen mit Polizei-Lügen fast sicher, dass das Urteil völlig ungerechtfertigt ist, auch wenn ich bisher (wie viele andere) das Geschehen nur am Rande verfolgt habe! Zwei Jahre Knast dafür, dass letztlich nichts passiert ist (und möglicherweise auch der ganze Vorwurf an den Haaren herbeigezogen ist)… das sollte die Klimabewegung nicht hinnehmen. Das sollte keine demokratische Bewegung hinnehmen! Mensch stelle sich nur vor, wie sich Ella nach so einem Urteil fühlen muss, wenn tatsächlich alle Vorwürfe haltlos sind…
Hoffentlich nimmt die nächste Instanz das Urteil zurück – obwohl, bis
dahin wird Ella eingesperrt sein und das kann dauern… jedenfalls kann öffentlicher Druck erfahrungsgemäß viel bewirken!”

Transnationale Solidarität:
Auch transnational zeigen sich Menschen Solidarisch mit UP1, wie die Compas vom ELZN in diesem Video.

Oder die Besetzer*innen des Tornsangerland in Dänemark:

Pressespiegel/Hintergrund Infos:
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