Prozessbericht erschienen auf:  https://abcruhr.noblogs.org
Aufruf zum 1. Prozesstag: Hier

Der 1. Verhandlungstag des Prozesses wegen der Ruhrparkblockade 2019 am Amtsgericht Bochum ist vorbei.

Passiert ist nicht viel. Naja, abgesehen von den erhöhten Sicherheitsauflagen, die etwas genervt haben. Sechs Justizbeamtis, teilweise in Hundertschaftsuniform, bewachten den Saal. Trotz des Metalldetektors, durch den Menschen, die das Gericht betreten, sowieso durch müssen, gab es nochmal einen zusätzlichen Metalldetektor vor dem Saal. Da das offensichtlich nicht ausreicht, wurden alle Personen zusätzlich abgetastet. Rein nehmen durfte mensch gar nichts. Den beiden Laienverteidis wurden sogar die Unterlagen und die Kugelschreiber abgenommen. Daraufhin baute eine Person vor den Justizbeamtis einen Kugelschreiber auseinander, um zu beweisen, dass sich dort kein Mikrofon oder Ähnliches drin befindet. Die Justizbeamtis zeigten sich davon allerdings unbeeindruckt und sackten den Kugelschreiber ein. Im Gegenzug gab es einen schicken Justizkugelschreiber, mit der Aufschrift:

„Eigentlich wollte ich die Welt retten … aber … es regnet! justiz-ausbildung.nrw“.

Als dann die Hauptverhandlung los ging, durften die beiden Laienverteidigis auch ihre Unterlagen wieder haben. Die Justizbeamtis schienen nicht sonderlich erfreut darüber, schließlich hatten sie sich im Vorraus vehement dafür eingesetzt, dass sogar die Anträge der Verteidigis nicht in den Saal durften.

Nach einer kurzen Befragung, inwiefern die beiden beantragten Verteidigis sachkundig sind, ließ Richterin Tilke die beiden Person als Verteidigis nach § 138 Abs. 2 StPO zu und bot an die Hauptverhandlung auszusetzen, damit sich die Verteidigis nochmal vorbereiten können und die Ladungsfrist gewahrt wird. Dies lehnten die angeklagte Person und die Verteidigis ab, worauf Richterin Tilke dann mit der Hauptverhandlung loslegen wollte.

Die angeklagte Person stellte direkt darauf einen Antrag, mit geschlechtsneutralen Pronomen angesprochen zu werden. Richterin Tilke und der Staatsanwalt schienen etwas verwirrt und meinten, sie müssten dies erstmal prüfen und die Hauptverhandlung aussetzen. Und schwupps war der 1. Verhandlungstag vorbei.

Ob der Antrag wirklich so kompliziert war, dass das Gericht diesen erst prüfen muss, um darüber zu entscheiden, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass Richterin Tilke und der Staatsanwalt keine Lust auf einen für sie anstrengenden, politisch geführten Prozess bei 34°C hatten. Aber das ist auch nur Spekulation. Zumindest verließ der Staatsanwalt 15 Minuten nach Ende der Hauptverhandlung das Gerichtsgebäude und machte sich augenscheinlich auf den Heimweg.

Vor dem Gericht war die Stimmung gut, „Clown sein ist wunderschön“ tönte aus dem Lautsprecher der Mahnwache.

Wann es weiter geht, ist unklar. Wenn es einen neuen Termin gibt, werden wir den veröffentlichen. Im Publikum waren noch ein paar Plätze frei … Wir sehen uns beim nächsten Verhandlungstag. Bis dann!